Sahra Wagenknecht fordert mehr direkte Demokratie und will Bürger-Veto gegen Gesetze einführen. „Das sogenannte Finanztabu muss fallen“

Bündnis Sahra Wagenknecht BSW

ERFURT. Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen mehr direkte Demokratie gefordert. Dazu gehöre, „daß Volksbegehren künftig auch über Fragen entscheiden sollen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Das sogenannte Finanztabu muss fallen“, heißt es in dem Programm, das dem Spiegel vorliegt. Thüringen solle das erste Bundesland werden, das Verordnungen und Gesetze einem „100-Tage-Prüfstand“ unterziehe.

Einschub: Das deutsche Finanztabu bei Volksentscheiden: In den deutschen Bundesländern sind Volksentscheide zu finanziellen Themen zumeist ausgeschlossen. Volksentscheide, die ausdrücklich Steuern, Kreditaufnahme oder den Haushalt zum Thema haben, sind von vornherein unzulässig.

Nach dem Willen der neuen Partei hieße das, dass Bürger innerhalb der ersten 100 Tage Einwände kommunizieren und das dauerhafte Inkrafttreten einer neuen Vorschrift verhindern könnten. Dabei orientiert sich das BSW am „Modell des fakultativen Referendums der Schweiz“, in dem „Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können“.

Asylanträge sollten laut dem BSW künftig nicht mehr in Deutschland gestellt werden, sondern „an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten“. Nur wer schutzberechtigt sei, sollte einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, heißt es in dem Wahlprogramm. Außerdem sollten Ausreisepflichtige und Intensivstraftäter sowie „all jene, die unser Gastrecht missbrauchen“ und „sich gegen die Normen unseres Zusammenlebens und unsere freiheitliche Grundordnung stellen“, schneller abgeschoben werden.