Der Verfassungsschutz enttarnt sich selbst. Kritik wird kriminalisiert – von einer entgleisten Behörde.
Dieser Artikel ist von Boris Reitschuster vom 10.05.2025.
Was tun mit einem Geheimdienst, der nicht mehr beobachtet, sondern bewertet? Der Meinungen nicht schützt, sondern sanktioniert? Und der die Verfassung nicht mehr verteidigt – sondern sich selbst über sie erhebt?
Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte jetzt Auszüge aus dem geleakten über 1000-seitigen „Geheimgutachten“, mit dem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Die Begründungen lesen sich wie ein Protokoll der Selbstentlarvung: Denn was dort als Beleg für angeblichen Extremismus angeführt wird, ist in Wahrheit Ausdruck politischer Meinung – zugespitzt, polemisch, aber gedeckt von Artikel 5 Grundgesetz.
Der Verfassungsschutz enttarnt sich selbst. AfD gesichert rechtsextrem.
Drei Beispiele, exemplarisch für den Ton des Gutachtens:
„Die ohnehin in den vergangenen Jahren explodierten Einbürgerungen werden so künftig noch weiter ausufern […]. Man schafft sich in der Folge ein neues Volk, das auf dem Papier zwar deutsch ist […], mit dem alten jedoch nicht mehr allzu viel zu tun hat.“ (AfD Schleswig-Holstein, Facebook-Post vom 8. August 2024)
„Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich der Vertreter des ganzen Volkes. Gemeint ist damit des ganzen Deutschen Volkes. […] Reine Passdeutsche formal auch – leider.“ (Ex-MdB Thomas Seitz, Facebook 2021)
„Drei Viertel der Festgenommenen bei schweren Verbrechen […] hatten einen deutschen Pass mit Migrationshintergrund. Die einfache Lösung: Eine solche Erfassung wird einfach nicht mehr durchgeführt.“ (AfD-MdB Christina Baum, Facebook 2022)
Man muss diese Sätze nicht teilen. Man kann sie überzogen, pauschalisierend oder schlicht falsch finden – gerade in einer Demokratie. Aber sie bewegen sich eindeutig im Rahmen des demokratischen Diskurses. Sie kritisieren gesellschaftliche Entwicklungen, staatliches Verhalten und kulturelle Brüche – also exakt das, was Opposition tun soll. Und wofür sie auch zuspitzen darf. Und polemisch sein. Genau das wollten die Väter unseres Grundgesetzes schützen – nicht das Recht, der Regierung nach dem Mund zu reden.
Wenn eine Sicherheitsbehörde damit beginnt, nicht mehr zwischen abweichender und – was eben zulässig ist – radikaler Meinung und extremistischem Verhalten zu unterscheiden, wird sie selbst zum demokratischen Risiko.
Es sind nicht primär die Aussagen in diesem Gutachten, die extremistisch wirken – es ist der Versuch, sie pauschal zu delegitimieren, der das demokratische Gleichgewicht verschiebt.
Ein Geheimdienst, der sich anmaßt zu entscheiden, welche Meinung noch legitim ist – ein Verfassungsschutz, der offenbar die rot-grüne Ideologie für die einzig zulässige politische Haltung hält –, das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist ein Verfassungsschaden mit hoheitlichem Siegel.
Mein Fazit: Nicht die AfD, sondern der Verfassungsschutz hat sich mit diesem Gutachten entlarvt – als Akteur einer ideologischen Uminterpretation von Meinungsfreiheit. Was bleibt, ist ein Trümmerfeld aus Vertrauen, Rechtsstaat und geistiger Offenheit.
Und die drängende Frage: Wer schützt uns vor einem Verfassungsschutz, der seine eigene Rolle nicht mehr kennt? Oder anders gesagt: Der gefährlichste Extremist ist manchmal der, der sich selbst zum Richter über alle anderen macht. Dieser Artikel ist von Boris Reitschuster vom 10.05.2025.
Siehe auch, was Boris Reitschuster am 07.05.2025, also 3 Tage zuvor schrieb: „Der nächste Geheimnisverrat: Verfassungsschutz außer Rand und Band. Unfassbar, aber wahr: Amt sticht auch neues AfD-Gutachten durch„.
Ebenfalls am 07.05.2025 erschien: „Beatrix von Storch ZERLEGT den Verfassungsschutz & nennt Namen von V-Leuten, denn es ist der Verfassungsschutz selbst, der de n Rechtsextremismus, bis hin zum Rechtsterrorismus, durch V-Leute kontrolliert, steuert & lenkt!“
Der Verfassungsschutz verunglimpft die AfD und sich selbst. Am 02.05.2025 und rudert schon am 08.05.2025 zurück. SECRET steht für „geheim“ und auch für „Schleim“
Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz so vehement – und ohne Hirn – gegen die AfD vorging, da man um seine Posten fürchtete nach diesem Ausspruch von Alice Weidel am 12.02.2025 in Budapest:
AUF1: Als ersten Schritt werden wir den Verfassungsschutz und den Inlands-Geheimdient von Grund auf reformieren. Alice Weidel am 12.02.2025 in Budapest.
Schon im Jahr war das Bundesverfassungsgericht nicht in guter Verfassung:
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht in guter Verfassung. Bundesverfassungsgericht schmettert die Klage gegen den WHO-Pandemievertrag ab! 25.09.2023.
Die systemkonformen Strohmänner und Strohfrauen der deutschen Politik.
Der Verfassungsschutz ist aktuell ein Regierungsschutz. Alice Weidel am 18.09.2023 AUF1. AfD-Spritzenpolitikerin. * 06.02.1979 in Gütersloh.