Helft mit die Chat-Kontrolle in EUROPA zu stoppen.

Chat-Kontrolle in EUROPA:

dagegen/unentschieden sind: Holland, Luxemburg, Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Polen, Estland, Finnland.

neutal sind: Belgien Italien, Griechenland, Rumänien, Lettland.

dafür sind: Island, Dänemark, Portugal, Spanien, Frankreich, Malta, Schweden, Litauen, Ungarn, Kroatien, Burgarien.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 9. Oktober 2025, mit der Sicherheit von Messengerdiensten befasst. Auf Verlangen der AfD-Fraktion ging es in einer Aktuelle Stunde um ein „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“.

AfD fordert Abschreckung und Opferschutz statt Täterschutz

Für die AfD-Fraktion, die die Aktuelle Stunde verlangt hatte, forderte Ruben Rupp von der Bundesregierung eine Erklärung, dass es in dieser Legislaturperiode keine Zustimmung der Bundesregierung zur sogenannten Chatkontrolle geben werde. Er sei stolz, dass es „gemeinsam mit den Kritikern der geplanten EU-Chatkontrolle“ ein so massiver Druck aufgebaut worden sei, dass die Bundesregierung im Rat nun mit „Nein“ stimmen wolle, sagte Ruben Rupp.

Sollte die Regierung „wieder einen Anlauf nehmen“, Bürger anlasslos zu überwachen, werde sie auf den erbitterten Widerstand seiner Fraktion stoßen, kündigte Rupp an. Die anlasslose Massenüberwachung schütze Kinder nicht effektiv vor Tätern, Kinderpornografie und Missbrauch, betonte Rupp. Seine Fraktion fordere Abschreckung und „Opferschutz statt Täterschutz“.

CDU/CSU: Nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht:

Rothenberger CDU sprach sich für die Linie des Europäischen Parlaments aus. Demnach dürfe es kein generelles Scannen geben, sondern nur in einzelnen, „eng definierten Fällen, als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung“.