Die Gesetzesflut offenbart die verheerende Politik eines Landes.

Je mehr ein Land an Gesetzen produziert, um so katastrophaler ist deren Politik. Wenn Du denkst, dass Deutschland bei den Gesetzen führend ist, dann irrst Du Dich, es ist Italien. Dort gibt es die 10-fache Anzahl an Gesetzen.

In den letzten Jahren wurden in Deutschland zum Beispiel folgende Gesetze verabschiedet, das Bürokratieentlastungsgesetz (I bis IV), welches 2015 als erste Version eingebracht wurde. Am 29.10.2024 wurde dann das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet.

Jedes neue Gesetz bedeutet ein Eingeständnis oder ein Fehlverhalten der vorangegangenen Politik. Ein neues Gesetz wäre nicht nötigt gewesen, wenn zuvor alles richtig gemacht worden wäre. Ulrich H. Rose vom 02.07.2025

Italien ist ein ideales Beispiel dafür: Dort gibt es 18.000 Gesetze, in Deutschland sind es „nur“ 1.800 Gesetze.

Dies zeigt dem mitdenkenden Bürger, dass mit jedem Bürokratieentlastungsgesetz die Bürokratiebelastung schlimmer wurde. Jetzt sieh Dir wieder die Überschrift an „Die Gesetzesflut offenbart die verheerende Politik eines Landes„.

Trotz der vielen Gesetze hat man/frau sich in Deutschland daran gewöhnt, dass Gesetze nicht zu wortgetreu umgesetzt werden dürfen. Siehe dazu nur das Grundgesetz, das während der inszenierten Coronapandemie ausgehebelt wurde. Der Richterhammer schlug da für manche Bürger, die aufklären wollten und sich gegen den übergriffigen Staat wehrten, unerbittlich zu.

Richterhammer

Warum das? Weil die Richter weisungsgebunden und ausführende Staatslakaien sind, da sie je zur Hälfte vom Bunderrat und Bundestag berufen werden. Wenn sie nicht die Weisungen der Politiker befolgen werden sie als Richter entfernt. Beispiel: Der Richter Christian Dettmar, der in Weimar ein unpassendes Urteil zu der Masken-Pflicht für Schüler fällte. Dafür bedankten sich viele Eltern mit weißen Rosen vor dem Amtsgericht in Weimar und vor anderen Amtsgerichten deutschlandweit.

Amtsgericht Weimar:

Und hier eine kleine Auswahl von sehr vielen Amtsgerichten mit weißen Rosen:

Anni und Martin mit Rechtsanwältin berichten aus Weimar über 4 Std.: „Rosen niederlegen verboten vor dem Amtsgericht Weimar 1. Mai 2021„

Ausführiches dazu siehe hier „Coronawahnsinn. Fortsetzung am 29.04.2021„. Siehe dort besonders, was der Realschullehrer Darko Lacic aus Obrigheim über seine Schüler in der Zeitung RNZ am 03.08.2021 schreibt, die dem Präsenzunterricht fernbleiben müssen.

Jetzt einige Gesetze neben dem Bürokratieentlastungsgesetz, die schon alleine durch ihren Namen und die Namenslänge auffielen/auffallen:

Das längste Gesetz, welches am 29.05.2013 aufgehoben wurde, war das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz mit 63 Buchstaben.

Auch sehr lang ist das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) vom 01. April 2024, welches eigentlich auf Olaf Scholz (Cum-Ex-Skandal) abzielen sollte. Dazu sagte schon Marcius Porcius Cato vor über 2.000 Jahren:

Diebe fesselt man auf Lebenszeit im Kerker, öffentliche Diebe gehen in Gold und Purpur. Marcius Porcius Cato

Und ich sagte dieses Jahr:

Wahrheit-Verbreiter über Corona gegen in den Knast. Corona-Verbrecher gehen in Samt und Seide. Ulrich H. Rose vom 19.01.2025

Jetzt weiter zu einigen Gesetzesnamen:

A. Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 02.07.2023. Ein nettes Wort für die Denunzianten, oder das Denunziantentum von elenden Verrätern, die ihre Nachbarn oder Freunde oder sonst wen an den übergriffigen Staat ausliefern. Ich würde solche Denunzianten als primitive und dumme Sadisten bezeichnen, die keinen Funken Ehrgefühl in sich haben.

B. Das Zustrombegrenzungsgesetz, welches dringend notwenig gewesen wäre, aber leider am 31.01.2025 in zweiter Lesung im Bundestag von SPD. GRÜNE, DIE LINKE und dem Fehlen von 28 Abgeordneten von CDU und FDP abgelehnt wurde. Siehe dazu „Wichtig zu wissen für alle Deutschen ist“ und dort zur Umvolkung der Deutschen den Hooton-Plan, den Nizer-Plan, den Kaufman-Plan und den Morgenthau-Plan – was evtl. die Ablehnung erklärt.

C. Energiepreisbremse: EWPBG = Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme. Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz vom 20.12.2022. Denke dabei auch an die Mietpreisbremse!

Alles, was schon aus dem Ruder gelaufen ist, das versucht man im Nachhinein regulieren. Dazu nochmal mein Spruch vom 02.07.2025: Jedes neue Gesetz bedeutet ein Eingeständnis oder ein Fehlverhalten der vorangegangenen Politik. Ein neues Gesetz wäre nicht nötigt gewesen, wenn zuvor alles richtig gemacht worden wäre.

D. Das Familienentlastungsgesetz ab 2021 stieg um 15 Euro mehr Kindergeld. Wer meint mit 15 Euro mehr an Kindergeld die Familien zu entlasten, der lebt in einer fremdem Welt, nur nicht in dieser Welt.

Ich denke da insbesondere an Punkt B., dem Zustrombegrenzungsgesetz. Wenn Asylanten mit der „Familienzusammenführung“ teilweise über 10 Personen sind, dann kommen dort pro Monat mehrere tausend Euro pro Monat zusammen. Demnach ist das Familienentlastungsgesetz eher ein Familienbelastungsgesetz, da Deutsche diesen Wahnsinn mit finanzieren!

E. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) schreibt dazu: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Ziel ist, dass diejenigen Fachkräfte zu uns kommen können, die unsere Unternehmen vor dem Hintergrund des großen Personalbedarfs und leerer Bewerbermärkte dringend benötigen. Das sind Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung.“ Was haben wir tatsächlich bekommen? Es sind überwiegend keine Fachkräfte nach Deutschland gekommen, die unsere Kriminalstatistiken noch oben schießen ließen und die Sozialkassen überstrapazierten. Siehe Punkt D. (Familienentlastungsgesetz)

F. Das Masernschutzgesetz vom 01.03.2020 soll die Masern schützen??? Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen vor der Aufnahme in die Schule oder den Kindergarten alle Masern-Impfungen nachweisen, die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen werden. Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist eine Ständige Lügenkommission (SLÜKO), den es gibt keinen Nachweis, dass diese Impfung – jegliche Impfung – hilft. Siehe dazu „Die Viruslüge, vorgestragen von Dr. Johann Loibner„

G. Denunziation als Bürgerpflicht: Das Hinweisgebergesetz. Die bürgerlicher Gesellschaft soll zerstört werden.

Das Hinweisgebergesetz: Denunziation als Bürgerpflicht! Die STASI kehrt zurück!

H. Weitere Gesetze, nur namentlich erwähnt: Bundesteilhabegesetz (Teilnahme an unserem Geld!!! durch Steuern und Steuern und Steuern). Regelbedarfsermittlungsgesetz (auch Männer haben einen Regelbedarf ;-), siehe dazu das Transgendergesetz (SBGG) ab 01.11.2024 = Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Siehe dazu „Genereller Wahnsinn„). Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz. (alles braucht Begleitschutz, wenn diese irre gewordene Regierung unser Geld für Radwege in Peru ausgibt). Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000 mit weiteren Änderungen, die in Verbindung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) zur Ausrufung einer „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ führte.

Anmerkung zum Infektionsschutzgesetz: Wie sich in den letzten Monaten immer klarer herausstellte, schoben sich im Jahr 2020 die Regierung und das RKI den Ball gegenseitig zu. Zuerst hieß es, dass das RKI „datenbezogen“ die Regierung aufforderte, strengere Gesetze zu erlassen. Jetzt wurde deutlich, dass die Regierung selbst der Auftraggeber zu diesem Unsinn war, um sich anfangs aus der Schusslinie der deutschen Schlafschafe zu nehmen. Nochmal mit anderen Worten: Die Regierung gab dem RKI den Auftrag, der Regierung zu empfehlen, dass sie ein Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringt. Es war also ALLES von Anfang an verlogen!!! – auch die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

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